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So könnte eure Verhandlung klingen.
Wir müssen davon ausgehen, dass der öffentliche Klimafonds niemals sämtliche Sanierungen vollständig finanzieren kann. Wenn wir fast alle Kosten übernehmen, erreichen wir nur einen kleinen Teil der Gebäude.
Das verstehe ich. Gleichzeitig können wir die Kosten nicht einfach über höhere Mieten weiterreichen.
In vielen dieser Häuser leben Menschen, die schon jetzt einen sehr großen Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. A: Deshalb würde ich öffentliche Förderung stärker nach sozialem Bedarf staffeln, statt jedem Eigentümer denselben Prozentsatz zu zahlen.
Das halte ich grundsätzlich für richtig. Wir sollten aber auch auf der Eigentümerseite stärker differenzieren.
Zwischen welchen Gruppen? B: Ein großer Immobilienkonzern mit erheblichen Rücklagen ist nicht mit jemandem vergleichbar, der ein einziges Mehrfamilienhaus besitzt und selbst kaum Kapital für eine komplette Sanierung hat.
Einverstanden. Außerdem profitieren Eigentümer langfristig von einer höheren Energieeffizienz und häufig auch von einer Wertsteigerung des Gebäudes.
Ein eigener Beitrag ist daher grundsätzlich gerechtfertigt. B: Ja.
Nur darf die Wertsteigerung nicht anschließend vollständig privat bleiben, während die Mieter über Jahre die Investition bezahlen. A: Die Mieter profitieren allerdings ebenfalls durch niedrigere Heizkosten.
Teilweise. In mehreren früheren Projekten waren die Mietsteigerungen bei einkommensschwachen Haushalten höher als die tatsächliche Einsparung bei den Energiekosten.
Dann steigt ihre Gesamtbelastung trotz energetischer Verbesserung. B: Genau.
Besonders ältere Bewohner können nicht einfach in eine billigere Wohnung umziehen, wenn die Kosten plötzlich steigen. A: Hast du einen konkreten Vorschlag, wie wir das verhindern könnten?
Eine Verbraucherorganisation schlägt vor, für einkommensschwache Haushalte eine Belastungsgrenze einzuführen. Die Summe aus Miete und Heizkosten dürfte infolge der Sanierung nicht über ein bestimmtes Niveau steigen.
Das ist interessant. Dann könnten Eigentümer einen Teil der Investition weiterhin umlegen, aber nur soweit die geschützten Haushalte netto nicht stärker belastet werden.
Genau. Für Haushalte mit höheren Einkommen könnte die Regel weniger streng sein.
Das wäre politisch besser zu begründen als ein vollständiges Umlageverbot. Sonst verlieren Eigentümer möglicherweise jeden Anreiz, schnell zu sanieren.
Sehe ich auch so. Was ist mit den Energieunternehmen?
Bei den Gebäuden selbst würde ich die Hauptverantwortung nicht bei ihnen sehen. Aber beim Ausbau von Wärmenetzen und anderer Infrastruktur profitieren sie langfristig von neuen Kunden.
Dann sollten sie sich an diesen Infrastrukturkosten beteiligen, statt sie vollständig über öffentliche Zuschüsse finanzieren zu lassen. A: Einverstanden.
Wir hätten also mehrere Ebenen: Eigentümer finanzieren einen erheblichen Teil der Gebäudemaßnahmen, der Staat unterstützt gezielt und Energieunternehmen beteiligen sich an der Infrastruktur. B: Und Mieter tragen nur einen begrenzten Teil, sofern sie durch niedrigere Energiekosten tatsächlich einen Vorteil haben.
Bei großen Immobilienunternehmen würde ich den öffentlichen Zuschuss deutlich niedriger ansetzen. B: Während kleine finanziell schwache Eigentümer oder selbstnutzende Haushalte mehr Unterstützung bekommen könnten.
Was machen wir mit Gebäuden, in denen besonders viele einkommensschwache oder ältere Menschen wohnen? B: Dort sollte zusätzlich ein Härtefallfonds greifen.
Sonst besteht die Gefahr, dass wir ausgerechnet in sozial empfindlichen Gebäuden Sanierungen verzögern. A: Das stimmt.
Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Eigentümer sich einfach als Härtefall deklarieren, obwohl sie ausreichend Kapital haben. B: Dann braucht es eine unabhängige Prüfung anhand klarer finanzieller Kriterien.
Damit hätten wir im Grunde drei Prinzipien: Leistungsfähigkeit, langfristiger Nutzen und Schutz vor Verdrängung. B: Ich würde ein viertes ergänzen: Wer wirtschaftlich von neuer Infrastruktur oder einer Wertsteigerung profitiert, sollte auch einen angemessenen Teil der Investitionskosten tragen.
Damit könnte ich arbeiten. Der Staat übernimmt also nicht alles, sondern sorgt dafür, dass notwendige Investitionen nicht an fehlendem Kapital scheitern und dass besonders verletzliche Haushalte geschützt werden.
Genau. Klimapolitik wird sozial problematisch, wenn die Menschen mit dem kleinsten finanziellen Spielraum die höchsten relativen Belastungen tragen.
Und wirtschaftlich problematisch wird sie, wenn niemand mehr investiert, weil sämtliche Kosten bei den Eigentümern verbleiben. B: Dann brauchen wir genau deshalb ein gestuftes Modell statt einer einzigen Regel für alle.